Wenn die SPD Ihrer Aussage nach die Cannabis Entkriminalisierung nicht blockiert, weshalb befindet sich das Thema dann nicht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzungen vom 17.1. bis 19.1.2024?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
vielen Dank, dass Sie bereits zu einigen Fragen zur Cannabis Entkriminalisierung und Teil-Legalisierung Stellung bezogen haben.
Die aktuelle Situation ist für die ca. 5 Mio Cannabis Konsumenten in Deutschland schier unerträglich!
Es heißt aus den Reihen der SPD, man wolle das CanG beschließen, tatsächlich aber hat die SPD bisher eine Verzögerung nach der anderen zu verantworten gehabt. An den Koalitionspartnern liegt es nicht.
Sie sagen, das CanG soll Anfang des nächsten Jahres beschlossen werden, allerdings ist das Thema bisher nicht auf der bereits gefüllten Tagesordnung der kommenden Sitzungen vom 17. bis 19. Januar zu sehen.
Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Können Sie es persönlich nachvollziehen, dass Sie damit das Vertrauen der Cannabis Konsumenten und auch all derer verspielen, die sich mit dem Thema beschäftigt haben und daher auch als Nicht-Konsumenten eine Legaliserung befürworten?
Mit freundlichen Grüßen und schöne Feiertage!
Sehr geehrter Herr K.
unser Vorhaben ist weiterhin, dass Gesetz rechtsicher Anfang 2024 zu verabschieden, dass es wie geplant im Frühjahr 2024 in Kraft treten kann. Dass das Gesetz nicht in der ersten Sitzungswoche auf der Tagesordnung steht, sehe ich nicht als Widerspruch zu unserem Vorhaben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.