Was macht Sie so sicher, dass die "Impfung" gesunder Menschen In Anbetracht der bei EMA, RKI und PEI gemeldeten Risiken eine gute Idee ist und dass Sie, dafür stimmen wollen (siehe Stadtanzeiger)?
Sehr geehrter Herr W.,
die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe haben die klinischen Studien erfolgreich bestanden, entsprechen nationalen wie internationalen Qualitätsstandards und sind von der Ständigen Impfkommission empfohlen. Das Robert-Koch-Institut und auch das Paul-Ehrlich-Institut sehen keine signifikanten Risiken bei den Impfungen. Wäre dies anders, sehe eine Zulassung sicher anders aus. Die Gefahren einer Coronainfektion sind wesentlich höher als die einer Impfung.
Daher kann ich nur raten, sich impfen zu lassen, um sich und andere zu schützen. Daher bin ich persönlich auch für eine Impfpflicht ab 18 Jahren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.