Warum setzen Sie sich bisher nicht für einen uneingeschränkten Schutz des Wolfes ein, nächste Woche können Sie dies revidieren
Sehr geehrter Herr Mützenich,
unsere Natur wird auf allen Ebenen zerstört. Naturschutzprojekte dem Profit geopfert. Vom Wolf im allgemeinen gehen keine ernsthaften Gefahren für Mensch und Umwelt aus. Die Nutztiersicherung ist möglich. Angriffe auf Menschen gibt es nicht. So ist der Ansatz, "mit den Abschüssen sollen Schäden an Herden von Nutztieren vermieden werden", völlig sachfremd. Mit der Änderung wäre es möglich, einzelne Wölfe eines Rudels abzuschießen, wenn Nutztiere getötet oder verletzt wurden, auch wenn man nicht genau weiß, welcher Wolf den Schaden zugefügt hat. Das darf solange fortgeführt werden, bis die Nutztiere nicht mehr angegriffen werden." Dies ist völlig willkürlich und unangemessen und würde zu einer Hetzjagd auf Rudel und deren Vernichtung bedeuten. Mütter, Welpen sind dem willkürlichen Abschuss freigegeben. Das ist barbarisch. Die SPD diskreditiert sich damit.
Sehr geehrte Frau von M.,
die SPD-Bundestagsfraktion plant keine Absenkung des Wolfschutzes und schon gar nicht den Abschuss ganzer Rudel. Es ging bei der Anhörung um einen Antrag der Fraktionen CDU und CSU, den wir bei der Abstimmung ablehnen werden. Für uns ist ein guter Herdenschutz das wichtigste, um die Konflikte zwischen Nutztier und Wolf möglichst zu minimieren und eine friedliche Koexistenz zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.