Warum bezeichnen Sie und andere führende Regierungsmitglieder, bestimmte Dinge nicht als das was sie sind?
In den Medien ist von führenden Mitgliedern Ihrer Partei (Esken, Kühnert, Klingbeil usw.) ständig die Rede davon. dass sie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgestalten wollen.
Leider reden Ihre führenden Parteimitglieder nur immer von einer Umgestaltung der Schuldenbremse. Was sie damit konkret meinen, sagen sie nicht.
Können die Bürger davon ausgehen, dass sie damit meinen, dass es für die Regierung leichter sein soll, noch mehr Schulden zu produzieren?
Ist genau dies mit "Umgestaltung der Schuldenbremse" gemeint?
Warum verwenden sie den Begriff "Sondervermögen", obwohl es tatsächlich nichts weiter als neue Schulden sind?
Wollen sie mit dieser Art der beschönigenden Bezeichnung von Schulden, die Bürger und Steuerzahler, die letztendlich diese Schulden bezahlen müssen, hinters Licht führen?
Wenn nein, warum sagen sie dann nicht einfach klar und deutlich, dass sie neue Schulden machen wollen?
Sehr geehrter Herr C.,
in der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik ausgesprochen, die eine Reform der Schuldenbremse einschließt. Denn deren starre Begrenzungen sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und künftige Generationen, da sie nicht genug Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß.
Bei dem Begriff Sondervermögen handelt es sich um einen juristischen Begriff, den das Grundgesetz und die Bundeshaushaltsordnung vorsieht. Es gibt in der Tat Sondervermögen, wie bspw. das Sondervermögen für die Bundeswehr, welches schuldenfinanziert sind. Andere Sondervermögen sind/ waren dies (in der Vergangenheit) dagegen nicht. Es kommt immer auf den Einzelfall an und welcher Zweck mit einem Sondervermögen erreicht werden soll. Im Rahmen der politischen Kommunikation weisen wir schon darauf hin, wenn ein Sondervermögen durch Schulden finanziert wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.