Warum beantworten Sie meine Fragen vom 8.12.23 nicht?
Die Zustimmung zur Politik der Ampelregierung sinkt innerhalb der Bevölkerung immer weiter.
Jetzt gehen auch noch berechtigterweise die Bauern auf die Straße und protestieren gegen Ihre Regierung mit Unterstützung eines Großteils der Bürger und der Speditionen.
Wie lange wollen Sie noch weiter gegen die Mehrheit der Bürger reagieren?
Schon ihr sogenanntes Heizungsgesetz wurde von über 80% der Bürger abgelehnt! Jetzt die Kürzungen bei den Bauern, die dann teilweise nach den Protesten zurück genommen wurden.
Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, auch mal bei sich selbst zu sparen?
Wenn ja, warum leisten dann die "Volksvertreter" keinen eigenen finanziellen Beitrag zu ihrer extrem hohen Altersversorgung? Der Bürger muß dies bisher alles allein für sie bezahlen!
Wann endlich werden sie die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf eine vernünftige Anzahl, wie vor der Wahl versprochen, reduzieren?
Sie sind immerhin noch in der Regierung. Handeln sie endlich!
Sehr geehrter Herr C.,
die Ampelkoalition hat nach jahrelangen Blockaden seitens der Union eine Wahlreform verabschiedet, welche eine gerechte und spürbare Begrenzung der Sitze im Bundestag bedeuten würde. Ihr Vorwurf geht hier an der Realität vorbei.
Weiter würde die SPD-Fraktion eine Reform der Bezüge der Altersversorgung für Abgeordnete begrüßen, die sogenannte Bürgerversicherung wäre hier eine Alternative. Doch leider haben wir dafür sowohl in den Regierungsjahren mit der Union als auch im aktuellen Bundestag keine Mehrheit finden können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.