wann kommt der Gesetzentwurf ins Kabinett?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
könnten Sie bitte einen Überblick über die nächsten Schritte bzw. Kabinettbeschloss zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht bieten? Kommt der Entwurf wirklich Ende August ins Kabinett oder kann das sich auch noch weiter verschieben?
Ich danke Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ashkan A.
Sehr geehrter Herr A.,
als SPD-Bundestagsfraktion ist uns sehr daran gelegen, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Staatsangehörigkeitsrecht möglichst zeitnah abgeschlossen wird.
Der Entwurf wurde am 23.08. im Kabinett besprochen und wird den Bundesrat in der 1. Lesung vermutlich am 20.10. erreichen. Daran schließt sich das parlamentarische Verfahren im Bundestag voraussichtlich ab November an.
Den weiteren Zeitplan gilt es noch zu besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
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