wann kommt der Gesetzentwurf ins Kabinett?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
könnten Sie bitte einen Überblick über die nächsten Schritte bzw. Kabinettbeschloss zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht bieten? Kommt der Entwurf wirklich Ende August ins Kabinett oder kann das sich auch noch weiter verschieben?
Ich danke Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ashkan A.
Sehr geehrter Herr A.,
als SPD-Bundestagsfraktion ist uns sehr daran gelegen, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Staatsangehörigkeitsrecht möglichst zeitnah abgeschlossen wird.
Der Entwurf wurde am 23.08. im Kabinett besprochen und wird den Bundesrat in der 1. Lesung vermutlich am 20.10. erreichen. Daran schließt sich das parlamentarische Verfahren im Bundestag voraussichtlich ab November an.
Den weiteren Zeitplan gilt es noch zu besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.