Unterstützen Sie den Antrag, die AfD durch das BVerfG verbieten zu lassen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Sehr geehrter Herr R.,

wir diskutieren die generelle Möglichkeit eines Verbotsverfahrens in unserer Fraktion seit längerem mit großer Ernsthaftigkeit und dem Bewusstsein der Verantwortung im Kampf gegen den Faschismus, das wohl alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eint. 

Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen. Alle Gespräche im Parlament haben deutlich gezeigt: Er würde keine parlamentarische Mehrheit finden und damit die AfD weiter legitimieren, die darauf verweisen könnte, dass der Deutsche Bundestag sie für nicht verfassungswidrig hält. Dazu kommt, dass weitere juristische Fehler, die unsere Rechtsexpertinnen und -experten identifiziert haben, die Aussicht auf Erfolg in einem weiteren Verfahren enorm mindern würden, selbst wenn der Antrag vom Parlament so beschlossen werden würde. Wenn wir aber das letzte Mittel eines Parteienverbots nutzen wollen, darf es nicht an solchen Fehlern scheitern, sondern muss so beantragt werden, dass es die besten Aussichten auf Erfolg hat.

Wir werden alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung nutzen, um diese Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Das erwartete Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz könnte dabei zu einem entscheidenden Faktor werden, dessen Wirkkraft nicht durch einen verfrühten und unsauberen Antrag beeinträchtigt werden sollte. 

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich