Unser Bundestag hat aktuell 736 Parlamentarier, jede Periode wächst dieser "Wasserkopf" mehr und mehr. Wann werden Sie auf eine Ausgangssitzzahl von 598 korrgieren? (obwohl das immer noch zuviel ist!

Sehr geehrter Herr W.,

ich gebe Ihnen Recht, dass wir dringend eine Wahlrechtsreform brauchen, die in der letzten Legislaturperiode von der Union verschleppt und am Ende blockiert wurde, sodass wir nur zu einem Kompromiss kamen, der nicht gerade zielführend war.

Wir haben direkt nach Regierungsbildung eine Kommission eingesetzt, welche sich mit den Vorschlägen einer effektiven Reform befassen und bis Juni 2023 ein Ergebnis vorlegen wird. Ziel soll eine deutliche Verkleinerung des Bundestages sein. Sie soll außerdem Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt der Kommission sollen die Modernisierung der Parlamentsarbeit, eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, eine etwaige Verlängerung der Dauer der Legislaturperiode, die Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten und die Bündelung von Wahlterminen in Bund und Ländern, sowie die Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche sein.

Allerdings verwehre ich mich gegen die Unterstellung, der Bundestag sei weder beschluss- noch arbeitsfähig: Genau das Gegenteil ist der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich