Unser Bundestag hat aktuell 736 Parlamentarier, jede Periode wächst dieser "Wasserkopf" mehr und mehr. Wann werden Sie auf eine Ausgangssitzzahl von 598 korrgieren? (obwohl das immer noch zuviel ist!
Sehr geehrter Herr Mützenich, am 8. Okt.2020 hatte die SPD mit CDU/CSU den Entwurf 1922504 zur Reduzierung der Bundestagsmandate über "Reduzierung der Wahlkreise" eingebracht. Derzeit umfasst unser Parlament 736 Abgeordnete: Resultat, der Bundestag ist nicht mal fähig, in 2 Wochen Vorschläge zur Entlastung der Bürger "beschlussfähig" abzuwickeln. Zahlen hierzu: BRD: 83.129.000 Einwohner, 736 Abgeordnete = 1 Abg. je 112.947 Bürger. - China: 1.412.600.000 Einwohner, 2980 Abgeordnete = 1 Abg. je 474.026 Einwohner. D.h. (wenn ich mich nicht verrechnet habe) Deutschland leistet sich ein "Organ" 4x so groß wie China. (Bundesrat und Landtage nicht mitgerechnet) Zuviele Köche verderben den Brei, von Beschlussfähigkeit kann keine Rede mehr sein, nur das "Austoben" bei den Debatten zieht sich hier nun noch mehr in die Länge. Der Steuerzahler kommt für diesen Zirkus auf, von Akzeptanz kann keine Rede mehr sein. Wann wird dieser Wasserkopf endlich mal verkleinert? Danke, mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr W.,
ich gebe Ihnen Recht, dass wir dringend eine Wahlrechtsreform brauchen, die in der letzten Legislaturperiode von der Union verschleppt und am Ende blockiert wurde, sodass wir nur zu einem Kompromiss kamen, der nicht gerade zielführend war.
Wir haben direkt nach Regierungsbildung eine Kommission eingesetzt, welche sich mit den Vorschlägen einer effektiven Reform befassen und bis Juni 2023 ein Ergebnis vorlegen wird. Ziel soll eine deutliche Verkleinerung des Bundestages sein. Sie soll außerdem Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt der Kommission sollen die Modernisierung der Parlamentsarbeit, eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, eine etwaige Verlängerung der Dauer der Legislaturperiode, die Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten und die Bündelung von Wahlterminen in Bund und Ländern, sowie die Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche sein.
Allerdings verwehre ich mich gegen die Unterstellung, der Bundestag sei weder beschluss- noch arbeitsfähig: Genau das Gegenteil ist der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.