Selbst das ZDF berichtete über verfälschte Corona-Daten: Wie kommt der Bundestag an unmanipulierte, ungefilterte Corona-Daten heran? Ist das Daten-Chaos eine Chance für evidenzfreie Politik?
ZDF: Berlin Direkt (10.01.22) – Fernsehbeitrag über verfälschte und fehlende Daten
https://twitter.com/berlindirekt/status/1480271053859565568?s=20
Sehr geehrter Herr N.,
wir stützen uns auf die Zahlen des Robert-Koch-Instituts und haben in die Arbeit des RKI volles Vertrauen. Über die Herangehensweise des RKI können Sie sich hier informieren:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Fallzahlen_Meldungen.html
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.