Sehr geehrter Herr Mützenich, gibt es ein Führungsversagen in der SPD-Fraktion?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein SPD-Minister unter einem SPD-Kanzler macht ein Gesetz, alle betroffenen Ministerien stimmen einem Kompromiss zu, die Fachpolitiker einigen sich, das Gesetz wird im Bundestag eingebracht, geht in die Ausschüsse, man einigt sich auf weitere Kompromisse und verkündet diese Einigung. Und dann kommen irgendwelche SPDler ums Eck und sabotieren die ganze Sache, die Regierungsarbeit zum Thema steht still. Und aus der SPD Partei- oder Fraktionsspitze kommt keinerlei Reaktion zum Thema.
Für viele Menschen ein ganz klarer Fall von Führungsversagen in der SPD da die Verhandlungen (auch mit den Koalitionspartnern) ja bereits abgeschlossen sind.
Sehen Sie das ähnlich?
Sehr geehrter Herr F.,
weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen. Leider äußern Sie sich nicht genauer zu dem von Ihnen skizzierten Gesetzesverfahren, sodass ich Ihnen hierzu keine Auskunft geben kann. In der laufenden Legislatur hat die Ampelkoalition schon viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt (siehe auch https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um ) und Sie können sicher sein, dass wir unsere noch anstehenden Gesetzesvorhaben aus den SPD-geführten Ministerien in den verbleibenden anderthalb Jahren dieser Koalition angehen und verabschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.