Plant die SPD ein Parteiausschlussverfahren für Ihren Parteikollegen, den Gazpromlobbyisten Gerhard Schröder, der der Ukraine vor kurzem Eskalation der Situation an ihren Grenzen unterstellte?
Plant die SPD ein Parteiausschlussverfahren für Ihren Parteikollegen, den Gazpromlobbyisten Gerhard Schröder, der der Ukraine vor kurzem Eskalation der Situation an ihren Grenzen unterstellte? Werden Sie sich für ein solches Parteiausschlussverfahren in der Partei einsetzen und, wenn ja, warum erst jetzt?
Sehr geehrter Herr H.,
das deutsche Parteiengesetz sieht hohe Hürden für ein Parteiausschlussverfahren vor. Im Falle von Gerhard Schröder sehen viele Jurist*innen diese Möglichkeit für aussichtslos an.
Ich stimme dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil vorbehaltlos zu, wenn er fordert, dass der Altkanzler seine Geschäftsbeziehungen zu Putin beendet.
Unabhängig davon ist aber klar, dass Schröder weder für die SPD noch für die Bundesregierung spricht. Die Haltung der SPD zum Krieg in der Ukraine und der Frage nach dem Aggressor ist eindeutig.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.