Muss die Impfpflicht kommen, damit die für Deutschland mit Abnahmeverpflichtung bestellten 660 Millionen Impfstoffdosen nicht zum Großteil im Müll landen? Wer ist für die Verschwendung verantwortlich?
Sehr geehrter Herr S.,
nein, aus diesem Grunde wird die Impfpflicht nicht kommen.
Wir hatten im Bundestag eine sehr gute, offene und ehrliche erste Orientierungsdebatte zur Impfpflicht. Wir brauchen dringend eine höhere Impfbereitschaft der Bevölkerung, um aus der Krise zu kommen und im nächsten Herbst besser dazustehen als vor einigen Monaten. Über den Weg und die Mittel hierzu diskutieren wir gerade und werden, so hoffe ich, im März darüber entscheiden
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.