Guten Tag, warum setzen Sie nicht die partielle Impflicht im Gesundheitssektor aus, bis eine "Allgemeine Impflicht" verabschiedet ist? Wäre das nicht gerecht?
Sehr geehrter Herr F.,
mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wollen wir sicherstellen, dass Menschen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein besonders hohes Risiko für einen schweren oder gar tödlichen Verlauf haben, besser geschützt werden. Daher war es uns wichtig, diesen Schutz so schnell wie möglich zu garantieren.
Zur Zeit diskutieren wir die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und mir ist es wichtig, dass wir hier im März zu einer Entscheidung kommen und diese Impfpflicht dann für alle ab 18 Jahren, sofern sie denn eine Mehrheit im Parlament findet, so zügig wie möglich umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.