Guten Tag, warum setzen Sie nicht die partielle Impflicht im Gesundheitssektor aus, bis eine "Allgemeine Impflicht" verabschiedet ist? Wäre das nicht gerecht?
Sehr geehrter Herr F.,
mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wollen wir sicherstellen, dass Menschen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein besonders hohes Risiko für einen schweren oder gar tödlichen Verlauf haben, besser geschützt werden. Daher war es uns wichtig, diesen Schutz so schnell wie möglich zu garantieren.
Zur Zeit diskutieren wir die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und mir ist es wichtig, dass wir hier im März zu einer Entscheidung kommen und diese Impfpflicht dann für alle ab 18 Jahren, sofern sie denn eine Mehrheit im Parlament findet, so zügig wie möglich umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.