Glauben Sie, dass alle Menschen, in deren Familie schwere Impfschäden eintreten, die Kraft haben, diese zu melden? Besseres Meldesystem? Untererfassung?
Glauben Sie, dass alle Menschen, in deren Familie schwere Impfschäden eintreten, die Kraft haben, diesen zu melden? Sind diese nicht erstmal bemüht, Ärzte und Krankenhäuser aufzusuchen?
Brauchen wir nicht ein besseres Meldesystem? Müsste der Staat nicht z.B. bei 1-3% der Geimpften wöchentlich nachfragen? Wäre nicht nur dann klar, ob etwas Schlimmes passiert ist?
Lässt sich eine Untererfassung beim jetzigen System ausschließen?
Sehr geehrte Frau V.,
sicherlich ist unser jetziges Gesundheitssystem verbesserungswürdig, gerade in der Digitalisierung von Daten. Daran werden wir arbeiten.
Ich bin aber davon überzeugt, dass wir eine gute Übersicht der von Ihnen genannten Fälle haben und es gibt zahlreiche unabhängige Studien über etwaige Impffolgen. Unter Abwägung aller Risiken und der Gefahren durch die Corona-Krise bin ich weiterhin für die Impfung und sehe in dieser den einzigen Weg, um aus der Pandemie zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.