Die Bundespolizei stellte 2022 im ersten Halbjahr 36.100 illegale Einreisen nach Deutschland fest.Fast 50 % mehr als im Vorjahreszeitraum.Was wird das SPD geführte Innenministerium dagegen tun?
Sehr geehrter Herr Mützenich! Die genannten Zahlen gehen aus einer internen Statistik hervor,über die die WELT am SONNTAG aktuell berichtete.Die meisten der Migranten kommen laut Innenministerium über die Balkan-Route nach Deutschland..Gesetzesbruch kann in einem Rechtsstaat grundsätzlich keine Akzeptanz finden, sondern muss entschlossen bekämpft werden.Welche Maßnahmen sind geplant,um illegale Zuwanderung zumindest deutlich und dauerhaft einzudämmen?
Sehr geehrter Herr S.,
wir können feststellen, dass neben der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine derzeit auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa und auch nach Deutschland kommen. Das Bundesinnenministerium hat darauf sehr schnell reagiert und steuert mit einem Bündel an Maßnahmen gegen. So wurden bereits die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert. Zudem hat das BMI veranlasst, dass an der tschechischen Grenze die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung kontrolliert.
Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser unternimmt darüber hinaus auch politisch alle wichtigen Schritte und sucht das Gespräch mit den Amtskolleg:innen in den Anrainerstaaten, denn wir stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, denjenigen Menschen zu helfen und sie zu versorgen, die Schutz brauchen und auf unsere Unterstützung angewiesen sind und darüber hinaus irreguläre Migration zu unterbinden. Alle Mitgliedstaaten müssen dabei einen solidarischen Beitrag leisten.
Allerdings brauchen wir ebenso mehr legale Fluchtwege, damit schutzbedürftige Menschen sicher und legal nach Deutschland einreisen können. Ebenso wie mehr legale Wege für diejenigen Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, sondern die bei uns eine Perspektive suchen und hier arbeiten wollen. Denn wir benötigen dringend Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deswegen sowohl für reguläre Aufnahmeprogramme ein, wie auch für eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Beides haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, beides wollen wir zeitnah auf den Weg bringen
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.