Der hohe Anstieg der irregulären Migration führt zur Destabilisierung Europas.Das ist eine bewußt hervorgerufene hybride Kriegsführung durch Russland .Warum unternimmt die SPD nichts dagegen?
Sehr geehrter Herr Mützenich!
Trotz der Erkenntnisse von 2015, ist Frontex bis heute noch nicht nicht in der Lage die EU- Außengrenzen wirkungsvoll zu schützen.Umso wichtiger ist die Kontrolle der deutschen Grenzen!Die SPD-Innenministerin Faeser verweigert trotz massiver Erhöhung der Migrationszahlen in unser Land weiterhin den Schutz der deutschen Grenzen.Die Schleierfahndung ist leider kein wirkungsvoller zielführender Ersatz für Grenzkontrollen.Deutschland ist bei der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und am Limit.Was will die SPD in dieser Lage gegen die irreguläre Einwanderung und die hybride Kriegsführung unternehmen?
Sehr geehrter Herr S.,
Deutschland setzt sich für eine Stabilisierung Europas ein. Der Bund steht den Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten zur Seite.
Es gibt keinen wissenschaftlich fundierten Nachweis, dass Sozialleistungen in Deutschland in irgendeiner Form ein wesentlicher Faktor sein sollen, weswegen Menschen gezielt hier her kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.
Ein Kerninteresse für uns in den deutsch-chinesischen Beziehungen bleibt der brutale und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
Es ist in der Tat das Ziel unserer politischen Bemühungen, dass die Ukraine wieder Kontrolle über alle ihr völkerrechtlich zustehenden territorialen Gebiete erlangt.
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.