Der hohe Anstieg der irregulären Migration führt zur Destabilisierung Europas.Das ist eine bewußt hervorgerufene hybride Kriegsführung durch Russland .Warum unternimmt die SPD nichts dagegen?
Sehr geehrter Herr Mützenich!
Trotz der Erkenntnisse von 2015, ist Frontex bis heute noch nicht nicht in der Lage die EU- Außengrenzen wirkungsvoll zu schützen.Umso wichtiger ist die Kontrolle der deutschen Grenzen!Die SPD-Innenministerin Faeser verweigert trotz massiver Erhöhung der Migrationszahlen in unser Land weiterhin den Schutz der deutschen Grenzen.Die Schleierfahndung ist leider kein wirkungsvoller zielführender Ersatz für Grenzkontrollen.Deutschland ist bei der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und am Limit.Was will die SPD in dieser Lage gegen die irreguläre Einwanderung und die hybride Kriegsführung unternehmen?
Sehr geehrter Herr S.,
Deutschland setzt sich für eine Stabilisierung Europas ein. Der Bund steht den Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten zur Seite.
Es gibt keinen wissenschaftlich fundierten Nachweis, dass Sozialleistungen in Deutschland in irgendeiner Form ein wesentlicher Faktor sein sollen, weswegen Menschen gezielt hier her kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.