Frage an Rolf Mützenich von Michael S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ich habe die Petition zur Forderung das der 08.05. in jedem Jahr als bundesweiter Feiertag im Gedenken an das Ende des Krieges und die Befreiung vom Faschismus begangen wird gezeichnet.
Meine Frage lautet deshalb was unternehmen Sie um diese sehr sinnvolle Forderung umgesetzt wird?
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrter Her Strauch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der 8. Mai ist ein wichtiger Tag für unsere Geschichte. Er ist für uns alle das Datum der Befreiung von der Naziherrschaft, welche die ganze Welt in Terror, Krieg und Verderben stürzte. Millionen Tote, zerstörte Städte sowie die grausamen Verbrechen des Holocaust sind für uns alle für ewig ein Mahnmal, dass sowas nie wieder geschehen darf.
Innerhalb der SPD gibt es schon länger Bestrebungen, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag zu erheben. Ich würde sogar darüber hinaus gehen und den Tag zu einem europaweiten Feiertag ernennen. Denn es ist dieses neue Europa, welches seitdem in Frieden miteinander lebt, was nicht allzu selbstverständlich ist. Und es ist dieses Europa, welches sich auch heute gemeinsam gegen die aufkommende Gefahr von Nationalismus und Hass auf die Demokratie wehren muss. Der 8. Mai ist nicht nur ein Tag der Befreiung für Deutschland, sondern insbesondere für unseren europäischen Kontinent. Diese Gespräche werden wir als SPD mit unserem Koalitionspartner führen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.