Frage an Rolf Mützenich von Michael S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ich habe die Petition zur Forderung das der 08.05. in jedem Jahr als bundesweiter Feiertag im Gedenken an das Ende des Krieges und die Befreiung vom Faschismus begangen wird gezeichnet.
Meine Frage lautet deshalb was unternehmen Sie um diese sehr sinnvolle Forderung umgesetzt wird?
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrter Her Strauch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der 8. Mai ist ein wichtiger Tag für unsere Geschichte. Er ist für uns alle das Datum der Befreiung von der Naziherrschaft, welche die ganze Welt in Terror, Krieg und Verderben stürzte. Millionen Tote, zerstörte Städte sowie die grausamen Verbrechen des Holocaust sind für uns alle für ewig ein Mahnmal, dass sowas nie wieder geschehen darf.
Innerhalb der SPD gibt es schon länger Bestrebungen, den 8. Mai zu einem bundesweiten Feiertag zu erheben. Ich würde sogar darüber hinaus gehen und den Tag zu einem europaweiten Feiertag ernennen. Denn es ist dieses neue Europa, welches seitdem in Frieden miteinander lebt, was nicht allzu selbstverständlich ist. Und es ist dieses Europa, welches sich auch heute gemeinsam gegen die aufkommende Gefahr von Nationalismus und Hass auf die Demokratie wehren muss. Der 8. Mai ist nicht nur ein Tag der Befreiung für Deutschland, sondern insbesondere für unseren europäischen Kontinent. Diese Gespräche werden wir als SPD mit unserem Koalitionspartner führen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.