Frage an Rolf Mützenich von Melanie B. bezüglich Energie
Wie werden Sie am 3.7. im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden soll? Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es in seiner jetzigen Version signifikant hinter dem ausgehandelten Mindestkompromiss zurückbleibt. Die nun vorgesehenen Fördermengen liegen deutlich höher als im Entwurf vereinbart.
Zudem zementiert es Kohleverstromung für 18 weitere Jahre, obgleich sie schon jetzt nur durch Subventionen von Steuerzahlenden wirtschaftlich ist. Durch öffentlich-rechtliche Verträge mit RWE und LEAG würde ein früherer Ausstieg (und er wird kommen) die Steuerzahlenden > 4 Milliarden Euro kosten, Geld welches wir dringend für den sozialverträglichen ökologischen Wandel brauchen werden, insbesondere, weil wir schon jetzt die Mittel künftiger Generationen für Konjunkturhilfen ausgeben.
Bitte denken Sie an unsere Kinder und Enkel !
Sehr geehrte Frau Dr. Bergmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten letzten Freitag zum Kohleausstiegsgesetz.
Oftmals wird von Kritikern gesagt, man hätte den Kohleausstieg marktgetrieben durch höhere CO2-Preise umsetzen können. Wir wollten aber die Menschen mit ihren Familien in den Regionen, die Städte und Kommunen nicht dem kapitalorientierten Markt überlassen. Daher haben wir uns mit dem Menschen, den Verantwortlichen der kommunalen Behörden, den Umweltverbänden und Gewerkschaften zusammengesetzt und nach der bestmöglichen Lösung gesucht.
Das Kohleausstiegsgesetz sieht erstmals einen rechtlich verbindlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vor. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie ist Deutschland damit das einzige hochindustrialisierte Land, welches innerhalb kurzer Zeit aus der Atom- wie Kohleenergie aussteigt. Ein früherer Ausstieg als 2038 ist weiterhin möglich, frühzeitig angekündigt würde dieser auch entschädigungsfrei verlaufen. Die SPD hat durchgesetzt, dass dies alle drei Jahre überprüft wird. Auch ein Ausstieg vor 2035 bleibt weiterhin möglich.
Die Entschädigungszahlen für die Stromkonzerne stellen u.a. sicher, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen der Angestellten kommt. Unsere Aufgabe ist es, auch an diese Familien mit ihren Kindern und Enkelkindern zu denken. Den Verträgen zu den Entschädigungszahlen muss das Parlament noch zustimmen und wird hierüber im September 2020 beraten. Diese zeitliche Verschiebung haben wir als SPD durchgesetzt, um diese Verträge genauestens zu prüfen und eine Anhörung hierzu stattfinden zu lassen.
Wir stehen im Sinne der heranwachsenden Generationen weiter zum Pariser Klimaabkommen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Klimaziele erstmals rechtlich verankert und entsprechende Kontrollmechanismen eingeführt werden. Auch diese werden regelmäßig überprüft und die Bundesregierung ist verpflichtet, hierüber öffentlich Rechenschaft abzulegen. Wir werden in den nächsten Jahren viele Milliarden Euro für die Förderung regenerativer Energien investieren und unserem Stromsektor umbauen. Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral wird. Auf Bestreben der SPD wurde gesetzlich fixiert, dass bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 65 Prozent erhöht wird.
Daher habe ich dem Gesetz am letzten Freitag zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.