Frage an Rolf Mützenich von Dr. Claus G. bezüglich Innere Angelegenheiten
Wie weit ist es mit der Einigung über eine Begrenzung des Wachstums des Bundestages?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als SPD-Fraktion wollen eine Begrenzung der Anzahl der Mandate auf 690 bei der anstehenden Bundestagswahl und die Einsetzung einer Expertenkommission, die ein zeitgemäßes Wahlrecht für die Zukunft erarbeitet. Mein Parlametarischer Geschäftsführer hat unseren Vorschlag in einem Gastbeitrag im Spiegel vorgestellt, Sie können diesen hier abrufen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-der-reformvorschlag-der-spd-a-41fe8650-0aa0-434f-bca3-a53c00a2a138
Bisher hat die Union noch keinen eigenen Vorschlag vorgelegt und blockiert bisher in den Gesprächen eine Einigung. Da die Zeit drängt, hoffe ich, dass sich die Union bis zur Sommerpause bewegt. Aus der Opposition haben wir für unseren Vorschlag Zustimmung erhalten, auch wenn es dort natürlich eigene Vorschläge gibt. Ich hoffe, wir werden bis zum Sommer im Parlament eine Einigung finden. Einen Bundestag mit 800 Abgeordneten oder mehr ist der Öffentlichkeit nicht plausibel zu erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.