Frage an Rolf Mützenich von Dr. Claus G. bezüglich Innere Angelegenheiten
Wie weit ist es mit der Einigung über eine Begrenzung des Wachstums des Bundestages?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als SPD-Fraktion wollen eine Begrenzung der Anzahl der Mandate auf 690 bei der anstehenden Bundestagswahl und die Einsetzung einer Expertenkommission, die ein zeitgemäßes Wahlrecht für die Zukunft erarbeitet. Mein Parlametarischer Geschäftsführer hat unseren Vorschlag in einem Gastbeitrag im Spiegel vorgestellt, Sie können diesen hier abrufen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrecht-der-reformvorschlag-der-spd-a-41fe8650-0aa0-434f-bca3-a53c00a2a138
Bisher hat die Union noch keinen eigenen Vorschlag vorgelegt und blockiert bisher in den Gesprächen eine Einigung. Da die Zeit drängt, hoffe ich, dass sich die Union bis zur Sommerpause bewegt. Aus der Opposition haben wir für unseren Vorschlag Zustimmung erhalten, auch wenn es dort natürlich eigene Vorschläge gibt. Ich hoffe, wir werden bis zum Sommer im Parlament eine Einigung finden. Einen Bundestag mit 800 Abgeordneten oder mehr ist der Öffentlichkeit nicht plausibel zu erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.