Frage an Rolf Mützenich von Josef K. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrter Herr Mützenich,
warum haben Sie eine neue Wehrbeauftragte vorgeschlagen?
Hat sich damit die SPD nicht ein Bein gestellt?
Sehr geehrter Herr Köglmeier,
der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD hat der Fraktion und dem Bundestag Eva Högl als Kandidatin vorgeschlagen. Diese wurde mit der Kanzlermehrheit gewählt und heute vereidigt. Mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva Högl alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben. Ich bin sicher: Sie wird eine hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und uns Abgeordneten eine kluge und versierte Ratgeberin.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.