Frage an Rolf Mützenich von Josef K. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrter Herr Mützenich,
warum haben Sie eine neue Wehrbeauftragte vorgeschlagen?
Hat sich damit die SPD nicht ein Bein gestellt?
Sehr geehrter Herr Köglmeier,
der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD hat der Fraktion und dem Bundestag Eva Högl als Kandidatin vorgeschlagen. Diese wurde mit der Kanzlermehrheit gewählt und heute vereidigt. Mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva Högl alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben. Ich bin sicher: Sie wird eine hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und uns Abgeordneten eine kluge und versierte Ratgeberin.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.