Frage an Rolf Mützenich von Nicola P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich, wie stehen Sie zu einer Mobiltätsprämie für alle an Stelle einer Abwrackprämie? Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus. Mit freundlichen Grüßen, N. P.
Sehr geehrte Frau P.,
für die SPD war immer klar, dass wir eine Kaufprämie für Verbrennermotoren ablehnen. In den schwierigen Koalitionsverhandlungen über das Konjunkturprogramm haben wir dies erneut deutlich gemacht und sind standhaft geblieben. Eine Kaufprämie wird es nicht geben, dies ist ein klarer Erfolg für die SPD.
Wir werden stattdessen weiter den Umbau auf Elektroautos bei Nutzfahrzeugen und für Sozialdienste ausbauen, den ÖPNV stärken, die Deutsche Bahn unterstützen und für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Ladestationen für E-Autos sorgen. Weiter werden die Forschung und Entwicklung für Elektromobilität und Batteriezellfertigung stärken fördern.
Der SPD-Fraktion ist klar, dass nach der Corona-Krise die Herausforderungen des Klimawandels weiter vor uns stehen und wir hier verstärkt den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft voranbringen müssen. Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.