Frage an Rolf Mützenich von Norbert N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Mützenich,
mit Enttäuschung habe ich auf den Internetseiten des Bundestages zur Kenntnis genommen, dass Frau Vera Lengsfeld vom Bundestag nicht ins das Kuratorium des Deutschen Institut für Menschenrechte gewählt wurde. Als Bürgerrechtlerin in der DDR wäre sie meines Erachtens bestens geeignet gewesen.
Warum hat Ihre Fraktion Frau Lengsfeld nicht das Vertrauen ausgesprochen und sie ins DIMR entsandt?
Mit freundlichen Grüßen
N. N.
Sehr geehrter Herr Neilers,
die AfD zeigt tagtäglich im Deutschen Bundestag ihre Verachtung gegenüber dem Parlament und der Demokratie. Wir als SPD-Fraktion haben daher beschlossen, die Wahlvorschläge der AfD abzulehnen. Dies betraf auch Frau Lengsfeld. Frau Lengsfeld ist in der letzten Zeit wiederholt auf Pegida-nahen Kundgebungen und weiteren rechtsnationalen Veranstaltungen aufgetreten. Eine solche Stimme ist für uns als SPD-Fraktion alles andere als geeignet, um im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu sitzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.