Frage an Rolf Mützenich von Norbert N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Mützenich,
mit Enttäuschung habe ich auf den Internetseiten des Bundestages zur Kenntnis genommen, dass Frau Vera Lengsfeld vom Bundestag nicht ins das Kuratorium des Deutschen Institut für Menschenrechte gewählt wurde. Als Bürgerrechtlerin in der DDR wäre sie meines Erachtens bestens geeignet gewesen.
Warum hat Ihre Fraktion Frau Lengsfeld nicht das Vertrauen ausgesprochen und sie ins DIMR entsandt?
Mit freundlichen Grüßen
N. N.
Sehr geehrter Herr Neilers,
die AfD zeigt tagtäglich im Deutschen Bundestag ihre Verachtung gegenüber dem Parlament und der Demokratie. Wir als SPD-Fraktion haben daher beschlossen, die Wahlvorschläge der AfD abzulehnen. Dies betraf auch Frau Lengsfeld. Frau Lengsfeld ist in der letzten Zeit wiederholt auf Pegida-nahen Kundgebungen und weiteren rechtsnationalen Veranstaltungen aufgetreten. Eine solche Stimme ist für uns als SPD-Fraktion alles andere als geeignet, um im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu sitzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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