Frage an Rolf Mützenich von Margot A. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Ist Ihnen bekannt, wie sich die Arbeitsgruppe, die ein Konzept für die Unterstützung der Autoindustrie durch die Bundesregierung erarbeiten soll, zusammensetzt? Wenn ja, können Sie uns das mitteilen?
Ist Ihre Fraktion in der Arbeitsgruppe vertreten? Wenn ja, wofür wird Ihre Fraktion sich in der Arbeitsgruppe einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. A. u. H. G.
Sehr geehrte Frau Arabin,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe wird sich noch entscheiden, die SPD-Fraktion wird auf jeden Fall vertreten sein. Die Arbeitsgruppe wird aber nicht alleine dazu dienen, die Automobilindustrie zu unterstützen, sondern es wird hierbei um gesamtwirtschaftliche Konjunkturmaßnahmen gehen. Wir sehen eine erneute Abwackprämie als Unterstützung für die Autokonzerne als Fraktion sehr kritisch, mein Stellvertreter Sören Bartol hat sich hier klar geäußert und Alternativen aufgezeigt: https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-fraktionsvize-bartol-neue-abwrackpraemie-falsch-waere
Zusammen mit zwei anderen Fraktionsvizevorsitzenden hat er unsere Schwerpunkte für ein Konjunkturförderprogramm formuliert, mit welchen wir als SPD-Fraktion in die anstehenden Verhandlungen gehen wollen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87814484/corona-krise-so-wollen-spd-politiker-die-wirtschaft-wieder-flott-machen.html
Für mich ist klar, dass die zu treffenden Maßnahmen vor allem den sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Sektor stärken und fördern müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.