Frage an Rolf Mützenich von Michael S. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Sparn,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wenngleich Bundeswirtschaftsminister Altmaier uns bereits im letzten Jahr im Rahmen der Verabschiedung des Energiedienstleistungsgesetzes schriftlich die Aufhebung des 52 GW-PV-Deckels zugesagt hat, wurde die Streichung im Nachhinein an die Beschlussfassung der Abstandsregelung geknüpft. Während die Abschaffung des 52 GW-PV-Deckels von den BT-Fraktionen fast ausnahmslos befürwortet wird, ist noch keine Einigung zu den bundesweiten Abstandsregelungen erreicht worden.

Zusammen mit Unternehmen und Bundesländern appelliert die SPD-Bundestagsfraktion seit langem für die Streichung des Deckels. Matthias Miersch sagte dazu kürzlich:

"Ich appelliere an CDU und CSU, die Aufhebung des Solardeckels nicht länger zu blockieren. Es gibt dazu einen einstimmig verabschiedeten Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir ganz einfach beschließen können. Die SPD ist bereit, diesen sofort umzusetzen. Mit den großen Gesetzespaketen sichern wir gerade die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft in der Corona-Krise. Der Solardeckel ist eine Regel, die die Wirtschaft ausbremst. Das könne wir uns nicht mehr leisten."

Die Aufhebung der Beschränkungen der Bürgerenergiewende hängt mit dem oben geschildertem zusammen. Wir setzen uns für die finanzielle Beteiligung der Kommunen und Bürger an Windkraftparks ein, wenn sie in ihrer unmittelbaren Nähe liegen. (Das würde aus unserer Sicht auch die Akzeptanz erhöhen.) Darüber hinaus fordern wir eine Anpassung des Abgaben- und Umlagesystems auf Energiedienstleistungen, damit mehr Formen der Energienutzung wirtschaftlich werden. Dazu gehören u.a. Eigenstromverbrauch und Quartierslösungen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich