Frage an Rolf Mützenich von Uwe C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Mützenich,
Ihre Parteivorsitzende Frau Esken, hat nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gefordert, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden muß.
Dies haben noch viele andere Politiker gefordert. Aber keiner hatte eine Antwort zu den unten stehenden Fragen
Wie soll das gehen?
Welche Gesetze wurden verletzt, dass diese Forderung aufgestellt wird?
Meine Fragen an Sie, deshalb, da Frau Esken auf dieser Seite nur Fragen, die aus ihrem Wahlkreis kommen beantworten will. Ich finde dies an sich schon beschämend für eine Parteivorsitzende.
Auch bei Frau Will im Fernsehen ist Frau Esken dieser Frage einfach ausgewichen.
Hat Ihre Parteivorsitzende nicht den Schneid, einfach mal zu zugeben, dass diese Forderung etwas überschnell und unüberlegt war?
Wie wollen Sie da Vertrauen beim Wähler gewinnen mit solchen Aussagen und Antworten Ihrer Parteivorsitzenden?
Wie oben schon dargestellt, stelle ich diese Frage an Sie als Fraktionsvorsitzenden, da Ihre Parteiführung, es ja ablehnt, öffentlich auf dieser Seite zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
U. C.
Sehr geehrter Herr C.,
für die SPD gilt: wir kooperieren nicht mit der AfD und arbeiten auch nicht mit einem Ministerpräsidenten zusammen, der sich mit den Stimmen der AfD um Björn Höcke hat wählen lassen. CDU und FDP haben in Thüringen den Konsens der demokratischen Parteien bewusst gebrochen und einen bis heute noch nie dagewesenen Tabubruch begangen.
Thomas Kemmerich ist nun zurückgetreten und hat den Weg frei gemacht für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten. Diesen Weg hat Saskia Esken gemeint, ich unterstütze da die Parteivorsitzende.
Ich hoffe, dass es bald zu einer Beruhigung der politischen Lage in Thüringen kommt, indem Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Aber letztendlich bin ich und ist die SPD im Ganzen der Meinung, dass der Souverän, also das Volk in Thüringen, über die Situation neu zu bestimmen hat und daher schnelle Neuwahlen das Ziel sein müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.