Frage an Rolf Mützenich von Uwe C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Mützenich,
Ihre Parteivorsitzende Frau Esken, hat nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gefordert, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden muß.
Dies haben noch viele andere Politiker gefordert. Aber keiner hatte eine Antwort zu den unten stehenden Fragen
Wie soll das gehen?
Welche Gesetze wurden verletzt, dass diese Forderung aufgestellt wird?
Meine Fragen an Sie, deshalb, da Frau Esken auf dieser Seite nur Fragen, die aus ihrem Wahlkreis kommen beantworten will. Ich finde dies an sich schon beschämend für eine Parteivorsitzende.
Auch bei Frau Will im Fernsehen ist Frau Esken dieser Frage einfach ausgewichen.
Hat Ihre Parteivorsitzende nicht den Schneid, einfach mal zu zugeben, dass diese Forderung etwas überschnell und unüberlegt war?
Wie wollen Sie da Vertrauen beim Wähler gewinnen mit solchen Aussagen und Antworten Ihrer Parteivorsitzenden?
Wie oben schon dargestellt, stelle ich diese Frage an Sie als Fraktionsvorsitzenden, da Ihre Parteiführung, es ja ablehnt, öffentlich auf dieser Seite zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
U. C.
Sehr geehrter Herr C.,
für die SPD gilt: wir kooperieren nicht mit der AfD und arbeiten auch nicht mit einem Ministerpräsidenten zusammen, der sich mit den Stimmen der AfD um Björn Höcke hat wählen lassen. CDU und FDP haben in Thüringen den Konsens der demokratischen Parteien bewusst gebrochen und einen bis heute noch nie dagewesenen Tabubruch begangen.
Thomas Kemmerich ist nun zurückgetreten und hat den Weg frei gemacht für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten. Diesen Weg hat Saskia Esken gemeint, ich unterstütze da die Parteivorsitzende.
Ich hoffe, dass es bald zu einer Beruhigung der politischen Lage in Thüringen kommt, indem Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Aber letztendlich bin ich und ist die SPD im Ganzen der Meinung, dass der Souverän, also das Volk in Thüringen, über die Situation neu zu bestimmen hat und daher schnelle Neuwahlen das Ziel sein müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.