Frage an Rolf Mützenich von Jörg O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin sehr geehrter Herr Mützenich,
Firmen können die Ausgaben für Lobbyisten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Ich als Bürger spende Geld für Organisationen wie Compact oder Abgeordnetenwatch etc. damit sie meine Intressen wahren bzw. in meinem Auftrag z.B. Sie kontrollieren. Nun wird von der Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit angezweifelt und damit dann mir im Endeffekt die Möglichkeit genommen, meine Aufwendungen von der Steuer abzusetzen.
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Wie setzen sie sich dafür ein, dass Politik transparent gemacht wird? Wie setzen Sie sich dafür ein, das Bürger die gleiche Möglichkeit der Politikbeeinflussung haben wie Firmen? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das vorhandene starke finanzielle Ungleichgewicht in diesem Bereich korrigiert wird?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Oehlschläger
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als SPD setzen uns für eine starke Zivilgesellschaft ein und wollen zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Das Urteil des Bundesfinanzhofs zu attac und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit haben für Verunsicherung bei vielen Vereinen und Organisationen geführt.
Wir wollen für Rechtssicherheit sorgen und gemeinnützigen Organisationen weiterhin ermöglichen, sich im Rahmen ihrer Zwecke politisch zu engagieren. Daher müssen die Vorteile weiterhin bewahrt bleiben, wenn Vereine und Organisationen einen gemeinnützigen Anspruch haben. Schwieriger ist es bei Vereinen wie attac, wo eher ein allgemeinpolitischer Anspruch vorherrscht. Aber auch hier gibt es Überlegungen, diese Arbeit steuerlich zu begünstigen.
Was den von Ihnen angesprochenen Einfluss großer Lobbyisten betrifft, so fordert die SPD schon seit langem die Einführung eines Lobbyregisters, welches transparent offenlegt, in welchem Maße Lobbyisten bei der Ausarbeitung von Gesetzen mitwirken. Dies ist bisher an der Union gescheitert und zur Zeit findet sich hierfür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir werden dieses Ziel aber nicht aus den Augen verlieren und sprechen dies in der Koalition stets an. Entweder lenkt die Union hier in den nächsten Monaten ein oder die Wählerinnen und Wähler müssen für andere Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag sorgen, sodass wir das längst überfällige Lobbyregister einführen können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.