Frage an Rolf Mützenich von Juergen W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Rolf Mützenich,
das irakische Parlament hat eine Resolution beschlossen, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land fordert. Warum hat die Bundeswehr die unterbrochene Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte im Nordirak wieder aufgenommen?
Vielen Dank !
Freundliche Grüße
J,Warth
Sehr geehrter Herr W.,
die Resolution des irakischen Parlaments ist uns bekannt. Zugleich wünscht sich die Regierung in Bagdad eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak. Dies hat Regierungschef Adel Abdel Mahdi Vertretern der Bundesregierung bestätigt.
Für die SPD gilt, wir werden ohne eine explizite Zustimmung der irakischen Seite die Ausbildungsmission im Irak nicht fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.
Ein Kerninteresse für uns in den deutsch-chinesischen Beziehungen bleibt der brutale und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.