Frage an Rolf Mützenich von Frank S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
am vergangenen Freitag (22.11.19) war auf 3SAT die Dokumentation “Die Akte BND - Waffengeschäfte deutscher Reeder“ zu sehen. Darin wurde bewiesen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) bei Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete behilflich war.
Ich glaube nicht, dass dies ohne Wissen des politisch Verantwortlichen möglich war.
Die Problematik bezüglich der seit 1999 geführten illegalen (völkerrechtswidrigen) Kriege (Quelle: u.a. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages) ist Ihnen ebenfalls bekannt.
Bitte beantworten Sie mir die Frage, wie ich Jugendlichen beibringen soll, sich an Recht und Gesetz zu halten, wenn höchste staatliche Stellen dies nicht tun.
Mit freundlichem Gruß
F. S.
Sehr geehrter Herr Schumacher,
politisch verantwortlich für den BND ist das Bundeskanzleramt. Nun entzieht es sich meiner Kenntnis, was die Bundeskanzlerin über derartige Geschäfte weiß.
Ich kämpfe schon seit Jahren für eine transparente, restriktive Rüstungsexportpolitik auf nationaler, wie auf europäischer Ebene.
Ich setze nicht nur in der Betrachtung dieser Frage auf kritische, nachfragende Jugendliche, die sich trotz allem für Demokratie und Einhaltung unserer Gesetze und Rechte einsetzen und für eine starke, parlamentarische Demokratie streiten wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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