Frage an Rolf Mützenich von Frank S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Danke für Ihre deutlichen Worte zu den Vorstößen von Frau AKK.
Wie bewerten Sie das Vorgehen der USA an den syrischen Ölquellen? Halten Sie dies für völkerrechtskonform oder für völkerrechtswidrig und damit illegal?
Begrüßen Sie (wie unsere Bundesregierung, Bundespressekonfernz vom 11.11.2019) die gewaltsame Entfernung aus dem Amt des bolivianischen Präsidenten?
Für deutliche Worte auch zu diesen Themen wäre ich Ihnen dankbar.
Sehr geehrter Herr S.,
im Syrienkonflikt setze ich mich weiterhin für eine diplomatische Lösung ein, um die Waffengewalt zu beenden. Militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat lehne ich persönlich ab.
Zu innerstaatlichen Konflikten anderer Staaten möchte ich mich nicht im Detail äußern. Die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten Morales, Neuwahlen auszurufen, habe ich begrüßt. Ich hoffe für die bolivianische Bevölkerung, dass es in diesem Land friedlich und demokratisch weitergeht.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.