Frage an Rolf Mützenich von Uwe C. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Herr Mützenich,
die SPD und die CDU/CSU haben sich zur Halbzeit der GroKo selbst ein gutes Zeugnis für ihre bisherigen Leistungen ausgestellt.
Seit den letzten Bundestagswahlen verlieren aber die Regierungsparteien bei jeder Wahl, egal auf welcher Ebene, ständig an Zustimmung bei den Wählern, wie die Wahlergebnisse eindeutig belegen. Obwohl sogar die Wahlbeteiligung stark gestiegen ist, sind die Wahlergebnisse für die SPD und CDU/CSU immer schlechter geworden. Von Volksparteien kann man nicht mehr reden. Die Wahlergebnisse belegen dies eindeutig!
Wie begründen Sie diese starke Diskrepanz zwischen Ihrer eigenen Einschätzung (siehe oben) und der Meinung der Bürger/Wähler?
Sind Sie der Meinung, dass Sie mit "Schönreden der Regierungsarbeit" wieder mehr Wähler gewinnen können?
Könnte man nicht auch die letzten Wahlergebnisse für die Regierungsparteien so deuten, dass der Bürger/Wähler sich für den Bundestag/Bundesregierung Neuwahlen wünscht?
Mit freundlichen Grüßen
U. C.
Sehr geehrter Herr Cyrkel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sicher ist Ihnen auch die Studie der Bertelsmann Stiftung bekannt, welche der Großen Koalition ebenfalls ein gutes Zeugnis ausstellt. Falls nicht, können Sie diese hier abrufen: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/august/besser-als-ihr-ruf-groko-setzt-ihre-versprechen-zuegig-um/
Nun sieht das Grundgesetz vor, dass die Bürgerinnen und Bürger alle vier Jahre den Deutschen Bundestag wählen. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler für vier Jahre bekommen, meine Fraktion nimmt diesen Auftrag ernst und arbeitet entsprechend. Viele Gesetze wurden auf den Weg gebracht bzw. noch erarbeitet.
Über Neuwahlen entscheiden keine Umfragen oder Landtagswahlergebnisse oder einzelne Personen und Interessen, sondern laut unserem Grundgesetz der Bundespräsident. Dieser hat schon 2017 nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen deutlich gemacht, wie wenig er von Neuwahlen hält und die Fraktionen im Bundestag zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen. Dies wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht erwartet.
Solange also die aktuelle Regierung handlungsfähig ist und in den entscheidenden Zukunftsfragen zu Antworten kommt, sehe ich keine Notwendigkeit von Neuwahlen. Bei der nächsten Bundestagswahl haben dann alle stimmberechtigen Menschen in unserem Land die Möglichkeit, neu über die Zusammensetzung des Bundestages abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.