Frage an Rolf Mützenich von Monika B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Sie haben gegen die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen von 130 km/h gestimmt. Sie sind mein Vertreter im Bundestag und ich habe keinerlei Verständnis für Ihr Abstimmungsverhalten. Nachbarländer machen es uns vor, wie es mit dem Tempolimit geht – ein insgesamt entspannteres und sichereres Fahren auf Autobahnen. Aber hier in Deutschland ist der Wahnsinn des überschnellen Fahrens weiterhin politisch gewollt. Ich bin maßlos enttäuscht und fassungslos vom Abstimmungsergebnis.
Bitte nennen Sie mir nur einen vernünftigen, nachvollziehbaren Grund in Bezug auf Sicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit, der gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen spricht.
Oder nennen Sie mir bitte Ihren Grund für Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich des Tempolimits. Gern würde ich nachvollziehen, was meines Erachtens zu viele Volksvertreter bezüglich des Tempolimits zu diesem Abstimmverhalten bringt.
Mit freundlichen Grüßen,
M. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zur Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Ich kann Ihre Enttäuschung und Ihren Unmut verstehen.
Sie haben mit Ihrer Forderung nach einem Tempolimit Recht, auch meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. Leider wird diese Meinung aber nicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geteilt. Er hat eine aufkeimende Diskussion in den entsprechenden Fachgremien darüber Anfang des Jahres unverzüglich beendet und damit eine auch mir unverständliche rote Linie gezogen, da es für mich und meine Fraktion viele gute Gründe für ein Tempolimit gibt.
Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns aber darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber leider nicht der Fall. Die aktuellen Mehrheiten im Parlament hätten leider ohne der Unionsfraktion ein Ja zur Einführung eines generellen Tempolimits nicht ergeben, da FDP und AfD wie CDU/CSU ebenfalls dagegen sind.
Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion und auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. Hierfür brauchen wir entweder ein Umdenken bei der Unionsführung und dem zuständigen Bundesverkehrsminister oder andere Mehrheiten im Bundestag. Für Letzteres werde ich mich weiter einsetzen und für eine starke SPD werben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.