Frage an Rolf Mützenich von Frank S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1.
Ca. 100 durch US-Luftangriffe / Drohnen getötete Zivilisten in Afghanistan innerhalb einer Woche (The New York Times, 23.09.19).
Es waren über 30 Arbeiter (auch Kinder) während der Ernte auf dem Feld, an die 70 Gäste einer Hochzeit.
Wie lange soll dieser Wahnsinn denn noch weiter gehen?
Wie viele Terroristen, deren Väter, Mütter, Angehörige bei derartigen Massakern getötet wurden, will man noch heranziehen?
2.
Die Journalistin Dilyana Gaytandzhieva weist in einer dreiteiligen Dokumentation auf der Web-Seite http://armswatch.com anhand zahlreicher Dokumente (Emails, interne Mitteilungen, Verträge, Lieferdaten, Packlisten mit Chargen-Nummern, Infos über Käufer, Scans von Pässen usw.) nach, dass von den USA und Saudi Arabien bezahlte Waffen innerhalb der letzten drei Jahre nach Syrien und den Jemen geliefert wurden und dort bei den Terroristen von Al-Qaida und IS landeten.
Wie bewerten Sie diese Waffenlieferungen?
Hätten Sie Verständnis, wenn jemand die USA deshalb als Unterstützer des Terrors bezeichnet?
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ich selbst habe mich im Koalitionsvertrag für ein Verbot von Waffenlieferungen an Staaten eingesetzt, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Näheres zu meinen Positionen finden Sie auf meiner Homepage rolfmuetzendich.de.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.