Frage an Rolf Mützenich von Frank S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1.
Ca. 100 durch US-Luftangriffe / Drohnen getötete Zivilisten in Afghanistan innerhalb einer Woche (The New York Times, 23.09.19).
Es waren über 30 Arbeiter (auch Kinder) während der Ernte auf dem Feld, an die 70 Gäste einer Hochzeit.
Wie lange soll dieser Wahnsinn denn noch weiter gehen?
Wie viele Terroristen, deren Väter, Mütter, Angehörige bei derartigen Massakern getötet wurden, will man noch heranziehen?
2.
Die Journalistin Dilyana Gaytandzhieva weist in einer dreiteiligen Dokumentation auf der Web-Seite http://armswatch.com anhand zahlreicher Dokumente (Emails, interne Mitteilungen, Verträge, Lieferdaten, Packlisten mit Chargen-Nummern, Infos über Käufer, Scans von Pässen usw.) nach, dass von den USA und Saudi Arabien bezahlte Waffen innerhalb der letzten drei Jahre nach Syrien und den Jemen geliefert wurden und dort bei den Terroristen von Al-Qaida und IS landeten.
Wie bewerten Sie diese Waffenlieferungen?
Hätten Sie Verständnis, wenn jemand die USA deshalb als Unterstützer des Terrors bezeichnet?
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ich selbst habe mich im Koalitionsvertrag für ein Verbot von Waffenlieferungen an Staaten eingesetzt, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Näheres zu meinen Positionen finden Sie auf meiner Homepage rolfmuetzendich.de.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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