Frage an Rolf Mützenich von Heike S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Mützenich,
im Koalitionsvertrag wurde ja auf Ihre Initiative hin festgelegt, keine Rüstungsexporte an Länder zu genehmigen, die „unmittelbar“ am Krieg im Jemen beteiligt sind.
Die Bundesregierung hat kürzlich trotzdem Rüstungsexporte im Wert von knapp 1,1 Milliarden Euro an Ägypten (801,8 Millionen Euro) und die Vereinigten Arabischen Emirate (206,1 Millionen Euro) genehmigt, also an zwei Länder, die sich auf Seiten Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg beteiligen.
Jetzt habe ich gelesen, dass Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher Ihrer Fraktion, diesen Verstoß gegen den Koaltionsvertrag damit rechtfertigte, dass es Zusagen gibt, dass die Waffen nicht im Jemen-Konflikt eingesetzt werden.
Deshalb möchte ich gerne wissen: Wann, wo und wie haben die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten gegenüber der Bundesregierung erklärt, dass die von Deutschland verkauften Waffen nicht im Jemen-Krieg eingesetzt wurden und wie kontrolliert Deutschland diese Zusage?
Freundliche Grüße
Heike Schneppendahl
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin nach wie vor strikt gegen Waffenlieferungen an unmittelbar am Jemenkrieg beteiligte Staaten - dazu gehören auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Zusagen beider Länder, diese Waffen nicht im Jemenkrieg einzusetzen, halte ich für glaubwürdig, sie lassen sich aber meiner Meinung nach nicht endgültig kontrollieren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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