Frage an Rolf Mützenich von Heike S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Mützenich,
im Koalitionsvertrag wurde ja auf Ihre Initiative hin festgelegt, keine Rüstungsexporte an Länder zu genehmigen, die „unmittelbar“ am Krieg im Jemen beteiligt sind.
Die Bundesregierung hat kürzlich trotzdem Rüstungsexporte im Wert von knapp 1,1 Milliarden Euro an Ägypten (801,8 Millionen Euro) und die Vereinigten Arabischen Emirate (206,1 Millionen Euro) genehmigt, also an zwei Länder, die sich auf Seiten Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg beteiligen.
Jetzt habe ich gelesen, dass Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher Ihrer Fraktion, diesen Verstoß gegen den Koaltionsvertrag damit rechtfertigte, dass es Zusagen gibt, dass die Waffen nicht im Jemen-Konflikt eingesetzt werden.
Deshalb möchte ich gerne wissen: Wann, wo und wie haben die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten gegenüber der Bundesregierung erklärt, dass die von Deutschland verkauften Waffen nicht im Jemen-Krieg eingesetzt wurden und wie kontrolliert Deutschland diese Zusage?
Freundliche Grüße
Heike Schneppendahl
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin nach wie vor strikt gegen Waffenlieferungen an unmittelbar am Jemenkrieg beteiligte Staaten - dazu gehören auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Zusagen beider Länder, diese Waffen nicht im Jemenkrieg einzusetzen, halte ich für glaubwürdig, sie lassen sich aber meiner Meinung nach nicht endgültig kontrollieren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
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Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.