Frage an Rolf Mützenich von Rainer W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Rolf Mützenich,
mit Bestürzung u. Entsetzen habe ich gelesen (Quelle: Die Welt 070318) wie es momentan um die Bundeswehr bestellt ist. Der Bundeswehrverband warnt vor Tod und Verwundung im Irak u. die Bundesregierung weitet die drei größten Auslandseinsätze der Bundeswehr aus (Mali, Afghanistan u. Irak). Die Soldatenvertretung fordert bessere Ausrüstung ,,u. warnt vor den bitteren Folgen eines „naiven politischen Vorgehens“. Da Sie Herr Dr. Rolf Mützenich mit Entscheidungsträger sind, würde mich interessieren, wie Sie über die momentane Ausrüstungssituation der Bundeswehr informiert sind u. wer vor diesem Hintergrund der schlechten Einsatzbereitschaftslage die Hand für neue Mandate hebt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren können, können Sie das Herr Mützenich?
Vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
R. W.
Sehr geehrter Herr Warth,
vielen Dank für Ihre Frage zur Ausrüstungssituation der Bundeswehr. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zuständig für die Bereiche Außenpolitik und Verteidigung bin ich über die Situation der Bundeswehr gut informiert. Auch der Bericht des Wehrbeauftragten hat deutlich gezeigt, wie miserabel es um den Zustand der Bundeswehr bestellt ist. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, der Bundeswehr die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung (zu) stellen". Hierfür werden wir auch in den nächsten Jahren den Verteidigungshaushalt stetig erhöhen. Die Bundesministerien für Verteidigung Ursula von der Leyen von der CDU ist hier nun gefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel verantwortungsbewusst und zielorientiert umzugehen und diese Missstände zu beheben.
Allerdings, und das ist mir wichtig, folgen wir als SPD-Fraktion nicht dem 2%-Ziel für eine weitere Aufrüstung. In Zeiten zunehmender Spannungen brauchen wir keine neue Aufrüstungsspirale der unterschiedlichen Mächte, sondern neue Wege einer globalen Entspannungspolitik. Daher haben wir von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die Mittel für zivile Konfliktprävention und humanitäre Hilfe parallel zur Erhöhung des Verteidigungsetats 1:1 steigen sollen.
Herr Warth, die Bundeswehr ist weiterhin eine Parlamentsarmee. Wir Abgeordnete überlegen uns jeden internationalen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von UN-Missionen sehr genau und beraten hierüber intensiv. Wir werden keinem Mandat zustimmen können, welcher der Bundeswehr aufgrund schlechter Ausstattung oder mangelnder Ausbildung und Erfahrung nicht zuzumuten wäre. Das Wohl der Soldatinnen und Soldaten hat bei der Entscheidung für uns Abgeordnete höchste Priorität.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.