Frage an Rolf Mützenich von Gerda D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
zunächst alles Gute für dass kommende Jahr.
Nachdem nun die Wehrpflicht ausgesetzt wurde sucht das Bundesamt für den Zivildienst neue Aufgaben.
Wie könnten diese aussehen?
Nun soll das BAZ Gelder an Kinder von Eltern auszahlen, die mit Ihrem Einkommen geringfügig über Hartz 4 liegen.
Das BAZ hat für diese Aufgabe schon Räume neu angemietet. Gibt es dieses Gesetz schon?
Neues Personal wird nicht eingestellt. Schon jetzt ist der angemietete Raum zu groß. Viele Zimmer stehen leer. Wie passt dies zusammen?
Fer soll eine neue Abteilung eingerichtet werden, obwohl Abteilungen wegfallen dürften.
Ferner soll im BAZ eine ´Zentralstelle für mißhandelte Frauen eingerichtet werde. Ca. 44 Physiologinnen sollen hier eingestllt werde. U.a. sollen sie die Adressen von Frauenhäusern etc. vermitteln.
Kann dies nicht besser ´vor Ort´ erreicht werden?
Ferner ist im BAZ nun die Contergan-Sriftung angesiedelt. Kann das BAZ diese Aufgabe wahrnehmen, wenn die Anfragen ausländischer Geschädigte4r nicht beantworten kann und im BAZ Mitarbeiter gesucht werden, die Schreiben aus dem englischen, französischen , portugiesischem übersetzen können? Das Bundessprachenamt kann diese Schreiben aus Personalmangen nicht beantworten.
Schöne Grüße
G. Dumpetz
Sehr geehrte Frau Dumpetz,
ich wünsche Ihnen ebenfalls ein gutes neues Jahr und bedanke mich für Ihre Frage nach den neuen Aufgaben für das Bundesamt für den Zivildienst.
Während in der Öffentlichkeit vor allem die Aussetzung der Wehrpflicht und deren Konsequenzen diskutiert werden, sind die Umwälzungen im Zivildienst mindestens so groß wie bei der Bundeswehr, wo Beschäftigte in 52 Kreiswehrersatzämtern und in Kasernen ihre Aufgaben verlieren. Nicht nur der Zivildienstbeauftragte der Bundesregierung steht ohne Arbeit da. Eine ganze Behörde, das Bundesamt für Zivildienst in Köln, wird überflüssig. Dies betrifft etwa 1.000 Beamte und Angestellte, deren Arbeit pro Jahr fast 100 Millionen Euro kostet und für die es offiziell nichts mehr zu tun gibt. Hier wird in der Tat diskutiert welche neuen Aufgaben das BAZ übernehmen könnte.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der neue Bundesfreiwilligendienst vom Bundesamt für Zivildienst, das künftig "Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben" heißen soll, organisiert wird. M.a.W.: Der BAZ soll nicht abgeschafft, sondern neue Aufgaben übertragen bekommen. Einige davon haben Sie ja bereits genannt. Tatsächlich ist das Amt wegen der sinkenden Zahl der Zivildienstleistenden nicht mehr ausgelastet, weshalb Ministerin Schröder nach neuen Zuständigkeiten fahndet.
Da die Debatte hierüber noch in vollem Gange ist, werden wir abwarten müssen. Ich denke aber, dass es wenig Sinn macht, Doppelstrukturen zu schaffen. Inwieweit dass BAZ zu einem Dienstleistungszentrum umgebaut werden kann und welche Aufgaben die Behörde übernehmen könnte, die nicht schon von anderen Stellen angeboten werden, all dies sind Fragen, die ich ihnen derzeit nicht beantworten kann. Das Argument man könne die 1.000 Mitarbeiter nicht auf die Straße setzen ist in diesem Zusammenhang eher zweitrangig, da die meisten von ihnen, ob nun Beamte oder Angestellte, unkündbar sind. Sie sehen also, dass die Debatte über die zukünftigen Aufgaben und dem Sinn des BAZ noch in vollem Gange ist.
In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.