Rolf Hempelmann

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Ich kann verstehen, dass Sie sich aufgrund des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Sorgen machen. Sie haben ein Recht auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. (...)

(...) Der von Ihnen erhobene Vorwurf, die Erhöhung des Rentenalters bedeute eine Rentenkürzung, ist angesichts einer im Durchschnitt weiter steigenden Rentenbezugsdauer unbegründet. Tatsächlich sorgen gerade die jetzt umgesetzten Maßnahmen dafür, dass die heutigen Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen keine Einbußen fürchten müssen. (...)

(...) Sie fragen mich, ob ich einem Gewissenskonflikt ausgesetzt sei, weil ich zugleich energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion und Präsident eines von Steag und RWE gesponserten Fußballvereins bin. Ich kann Ihnen versichern, dass weder die Tatsache, dass ich seit 1998 Präsident von Rot-Weiss-Essen bin, noch der Umstand, dass ich seit 2003 energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion bin, der Geheimhaltung unterliegt. Die Sachverhalte sind transparent. (...)

(...) Neben der Zeche Zollverein werden weitere Gewerbeparks, wie die in unserem Wahlkreis ansässigen Anlagen Carnaper Hof, Fritz und Horster Straße, gefördert. Während bei den Gewerbeparks Horster Straße und Fritz keine öffentliche Förderung stattfindet, finanziert die Stadt Essen als Eigentümer des „Hof Carnap“ den Endausbau und die abschließende Baureifmachung mit ca. (...)

(...) Mit Blick darauf, dass nach der Vorstellung unserer Fraktion die Gesamtbevölkerung, also auch alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden sollen, sind die Arbeitsergebnisse auf Landesebene derzeit eher enttäuschend. In einzelnen unionsgeführten Bundesländer wie Niedersachsen, dem Saarland und eben auch Nordrhein-Westfalen waren Sonderlösungen im Gespräch, von den aber zumindest Niedersachsen schon wieder abrückte. (...)