Rolf Hempelmann

Sehr geehrter Herr Nöcker,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Mai 2008.

(...) Zum Thema Parteispenden von (Energie-)Unternehmen meine ich, dass es vor allem auf ein hohes Maß an Transparenz ankommt, mit dem zuletzt am 22. Dezember 2004 geänderten Gesetz über politische Parteien haben wir diesem Transparenzgedanken Rechnung getragen. (...)

(...) Auch wenn ich Ihnen beim Thema Landesbeamtengehälter gerne weiterhelfen würde, kann ich es nicht. Dafür bin ich ebenso wenig, wie meine Kollegen hier in Berlin, zuständig. (...)

(...) die Verhandlungen laufen weiter. Deshalb kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht mehr mitteilen, als das, was ich presseöffentlich dazu sage. (...)

(...) Sie sprechen die Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten an und fragen, warum diese Richtlinie in Deutschland in nationales Recht umgesetzt wurde, bevor der EU-Gerichtshof ein Urteil gesprochen hat. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Klage Irlands (sowie der Slowakei) nicht auf den Inhalt der Richtlinie, sondern auf das gewählte Gesetzgebungsverfahren der EU in dieser Angelegenheit bezieht. (...)

(...) Zu den verabschiedeten Neuregelungen gehört neben der Diätenerhöhung eine Anpassung der Altersversorgung von bisher 3 % auf nun 2,5 % der Entschädigung pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag. Entgegen Ihrer Vermutung wurde darüber hinaus beschlossen, dass das „Rentenalter“ der Abgeordneten grundsätzlich von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. (...)