Frage an Roland Rehmet von Joachim S. bezüglich Recht
Guten Tag Hr. Rehmet,
im Herbst 1990 wurde von der Volkskammer das Rehabilitierungsgesetz für politisch Verfolgte verabschiedet.Die Bundesrepublik Deutschland übernahm dieses Gesetz nicht?
Es folgten das I.sowie das II. SED-Rehabilitierungsgesetze.
Wie werden Sie sich und Ihre Partei verhalten, wenn es um die Diskussionen zur Opferpension geht?
MfG: Hr.Sturm
Sehr geehrter Herr Sturm,
aus meiner Sicht ist es den Bürgern, die in der alten Bundesrepublik Deutschland gewohnt haben, nicht zuzumuten, sich finanziell an Opferpensionen für SED-Opfer zu beteiligen, da sie dafür nicht verantwortlich gemacht werden können. Die Täter aus der SED-Zeit sollten die Kosten für die Opferpensionen tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Rehmet
Weitere Fragen an Roland Rehmet
Sehr geehrter Herr von Blon,
Sehr geehrter Herr von Blon,
Ihr Anliegen ist sicherlich sehr ehrenvoll. Nur bin ich mir nicht ganz sicher, was dann in der Praxis dabei herauskommt.
Sehr geehrter Herr Burger,
Sehr geehrter Herr Burger,
ich möchte auf meine Antwort auf Herrn Steigers Frage hinweisen: