Roland Rehmet
FDP
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Frage von Peter B. •

Frage an Roland Rehmet von Peter B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Dr. Rehmet: In Ihrem Fall handelt es sich wohl um einen Wagen, der relativ viel Dieselruß produziert. Früher hat man die Gefährlichkeit für die Gesundheit anders eingeschätzt. Nun möchte der Staat diese Fahrzeuge einfach durch hohe Steuern von den Straßen vertreiben.

Sehr geehrter Herr Dr. Rehmet,

mir scheint, sie sehen die Ursache wo ganz anders, als dies in der Realität geschehen ist.
Haben Sie sich in der Sache wirklich kundig gemacht ?
Diese Steuerhöhung war ursprünglich nur für Geländewagen vorgesehen und das betraf plötzlich auch Wohnmobile, obwohl dies von der Steuergerechtigkeit damit nichts zu tun hatte. Erst unsere Proteste machten die Politiker darauf aufmerksam, dass das auch rund 400.000 Wohnmobile in Deutschland betrifft. Dies sind keine Fahrzeuge, die permanent benutzt werden wie PKW´s und Geländewagen, sondern sind selten bewegte Zusatzfahrzeuge neben dem PKW. Wohnmobile werden vorallem von Familien mit Kindern genutzt, die damit zwei bis dreimal im Jahr Urlaub machen und diesen meist in Deutschland. Darauf haben sich alle Ferienorte eingestellt und das ist inzwischen ein Wirtschaftsfaktor in diesen Orten. Mit 500 - 800 % Steuererhöhung können sich Familien dies nicht mehr leisten und werden zukünftig mit Billigfliegern ins Ausland fliegen. Damit geht das Geld aus dem Lande, anstatt es hier in deutschen Ferienorten auszugeben.

Ist das Ihr Interesse, dass Familien geschadet wird, dass eine bisher erfolgreiche Branche Arbeitsplätze abbauen muss, dass deutsche Tourismusorte weniger Gäste bekommen, dass der Grossteil der Wohnmobilbesitzer einen kapitalen Wertverlust erleiden wenn der Gebrauchtwagenmarkt für Wohnmobile zusammenbricht ??
Wollen Sie das wirklich ? Ist dass das Ziel der FDP ???

Mit freundlichen Grüßen
Peter Burger

PS.: In unserem Nachbarland "Schweiz" gibt es übrigens eine elegante Lösung: WECHSELKENNZEICHEN für PKW und Wohnmobil. Entweder mit dem einen oder anderen Fahrzeug unterwegs sein !

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Burger,

ich möchte auf meine Antwort auf Herrn Steigers Frage hinweisen:

"Ersteinmal bin ich prinzipiell für die Abschaffung der KFZ-Steuer. Wer viel Kraftstoff verbraucht, zahlt über die Mineralölsteuer einen hohen Steuerbetrag. Wer wenig verbraucht, zahlt dann wenig Steuer. Das halte ich für gerecht.

Man sollte aus meiner Sicht jedoch für Fahrzeuge, die keine Abgasreinigung haben (die sogenannten Dreckschleudern), eine gewisse "Strafsteuer" beibehalten."

Ich hoffe, diese bereits gegebene Antwort, beantwortet auch Ihre Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Rehmet