Frage an Roland Adelmann von Michael S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Adelmann,
vielen Dank für Ihr Angebot des persönlichen Austauschs im Rahmen des Treffens mit der Kreisjägerschaft. Da ich nicht anwesend in und auch andere an Ihren Aussagen interessiert sind, würde ich mich über eine Beantwortung meiner Frage über abgeordnetenwatch freuen. Ich habe sie im folgenden noch einmal eingefügt. ZUSÄTZLCH würde mich interessieren, was zur vorzeitigen Abstimmung über die Novelle geführt hat und was dazu motivierte.
Sehr geehrter Herr Dr. Adelmann,
im Rahmen der Demonstration am 18.03. zum Thema Jagdgesetznovelle wurde von einem Vertreter Ihrer Partei benannt, dass es noch massiven Nachbesserungsbedarf an der Novelle gäbe.
Wir hoffen, dass der Motivator hierfür nicht nur der Blick auf den Mai 2017 war, sondern auch die treffende Argumentation der Jägerschaft und der Blick auf den demokratischen Auftrag, die Gesellschaft NRWs zu vertreten.
Im Rahmen der Expertenanhörung im Januar dieses Jahres, konnten mich die Experten die pro Gesetzesnovelle gesprochen haben trotz meiner offenen Herangehensweise NICHT überzeugen.
Bitte teilen Sie mir und anderen Interessierten doch mit, wie sie persönlich zu den strittigen Fragen stehen. Insbesondere interessiert mich hierbei Ihre Position zu:
Erweiterung der Jagdzeiten des Schalenwildes, Abschuss von Muffel- und Sikawild
Einschränkungen der Jagd in Naturschutzgebieten
"Gewissensentscheid" von Institutionen mit dem Ziel der Jagdeinschränkung
Reduzierung der Liste der jagdbaren Arten
Position der unteren Jagdbehörde bei der Entscheidungsfindung (Beteiligung oder bloße Anhörung)
Gleichstellung von Kleinstvereinen mit dem LJV
Verbot der Fallenjagd
Verbot der Fütterung zu Notzeiten
Jagdsteuer
Gerne käme ich in diesen Punkten mit Ihnen zu einem Austausch, insbesonder mit Blick auf Ihre Stellvertreterposition im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mit freundlichen Grüßen und in Vertretung weiterer Jagdfreunde
Michael Schaefer
Sehr geehrter Herr Schaefer,
die Tagesordnung wird präsidial in Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Geschäftsführern aller Parteien erarbeitet. Wünsche einzelner Parteien finden dabei Berücksichtigung, insbesondere ergibt sich immer die Möglichkeit zu aktuellen Themen gesonderte Tagesordnungspunkte z.B. in Form einer aktuellen Stunde hereinzunehmen.
Ankündigungen wann welches Gesetz in die endgültige Abstimmung geht, sind daher immer vorläufig zu sehen. Wenn Beratungsprozesse schneller zum Abschluß kommen, wird ein Gesetzesentwurf unter Umständen früher auf die plenare Tagesordnung gesetzt. Umgekehrt kommt es auch zu einer verzögerten Beschlussfassung, wenn z.B. einzelne Parteien zusätzliche Anhörungen in den jeweiligen Fachausschüssen beantragen.
Die endgültigen Beschlüsse des Landtages finden Sie nach der heutigen Abstimmung auf der Internetseite des Landtages NRW ( http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp ). Hier finden Sie auch die Änderungsanträge, welche voraussichtlich heute beschlossen werden.
Persönlich bin ich davon überzeugt, dass wesentliche Punkte der Jägerschaft berücksichtigt werden konnten. So sind - wie vom LJV gefordert - der Höckerschwan und die Schnepfe aus der Streichliste der jagdbaren Arten wieder heruntergenommen worden. Auch erfolgt nicht die Wiedereinführung der Jagdsteuer und es ergibt sich keine Aushöhlung des Reviersystems durch ein Befriedungsrecht juristischer Personen. Die Fütterung von Schwarzwild in Notzeiten wird wieder durch den Änderungsantrag eingeführt und das geplante Aufnahmerecht von Federwild für Jedermann wird gestrichen.
Dies sind beispielhaft die wichtigsten Punkte, welche auf den Regionalkonferenzen, bzw. der einschlägigen Fachliteratur gefordert wurden.
Sollten Sie weitere Fragen haben, so können Sie sich gerne an Herrn Norbert Meesters - Fachpolitischer Sprecher der SPD Fraktion - wenden.
Für persönliche Diskussionen stehe ich gerne in meiner oberbergischen Heimat zur Verfügung (welche übrigens immer eine Reise wert ist, sei es zum Wandern, Angeln, Radtouren o.ä. ! weitere Infos z.B. unter: http://www.bergisches-wanderland.de ).
Mit freundlichen Grüßen
Roland Adelmann
Weitere Fragen an Roland Adelmann
Sehr geehrter Herr Schaefer,
(...) die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass der ZDF-Fernsehrat mit Beginn seiner neuen Amtsperiode von bisher 77 auf künftig 60 Sitze verkleinert wird. Der Anteil der als staatsnah zu betrachtenden Mitglieder wird entsprechend der gerichtlichen Vorgaben im Fernsehrat, im Verwaltungsrat wie auch in den Ausschüssen verkleinert. (...)
(...) Dieses Ergebnis gilt es abzuwarten, da sich eine gute Lösung abzeichnet. (...) Gerade aufgrund meiner persönlichen guten Erfahrungen mit der Geburtshilfe ist es für mich ganz klar, dass der Berufsstand der Hebammen, mit ihrem großen persönlichen Einsatz und hervorragendem Fachwissen, erhalten werden muss. (...)
(...) Die Gemeinden erhalten zudem eine Erlaubnis für satzungsrechtliche Regelungen. Dies verschafft den Kommunen die Möglichkeit und die Flexibilität, die Kontrolle sowie die Sanierung der öffentlichen Abwasserentsorgung mit der Kontrolle privater Abwasserleitungen zu verzahnen. (...)