Frage an Roland Adelmann von Christian H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Adelmann!
Wenn Sie gewählt werden: Wie werden Sie sich für die Belange von Familien, für horizontale Steuergerechtigkeit, für eine leistungs- und belastungsgerechtere und damit zukunftsfähigere Gesellschaft einsetzen? Welche Punkte vertreten Sie?
Hintergrund: Mehrere bahnbrechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts seit 1990 sind bis heute nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. Genannt seien hier
- Das Urteil zum steuerfreien Existenzminimum vom 29. Juni 1990 (BVerfGE 82, 60) und
- Das „Kinderbetreuungsurteil“ vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216)
Das statistische Bundesamt hatte im Jahre 2002 einen Minimalbetrag von 8000€ für das steuerfreie Existenzminimum pro Kind pro Jahr errechnet. Seit dem sind die Kosten wahrlich nicht gesunken. Hier werden Familien mit Kindern vom Staat regelrecht diskriminiert. Bitten Sie doch mal einen Ihrer Experten, dass für eine Familie mit sechs Kindern für 10 Jahre auszurechnen, wenn statt dessen nur 6000€ vom Staat „gewährt“ werden!
Dazu kommen viele weitere Belastungen durch Gebühren, die vom Bruttoeinkommen ohne Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen erhoben werden, Ökosteuern auf Energiekosten ohne Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen (das ist geradezu antisozial), MWSt von 19% auf Kindersachen (für Hundefutter 7%), viel zu niedriges Kindergeld, was in der Masse lediglich die Rückzahlung von zu viel gezahlten Steuern bedeutet, etc. etc.
Übrigens machten die Richter deutlich, dass schwierige Haushaltslagen keine Rechtfertigung für eine verfassungswidrige Besteuerung von Familien sind!
Über eine Antwort würde ich mich freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Haubold
(Familienvater mit sechs Kindern)
Sehr geehrter Herr Haubold,
Ihre grundlegende erste Frage kann ich nur mit ja beantworten.
Einschränkend ist zu erwähnen, dass der überwiegende Teil der von Ihnen angesprochenen Punkte nur von der Bundesregierung geändert werden können. Soweit das Land über den Bundesrat Einfluss nehmen kann werde ich mich für eine kindergerechtere Steuerpolitik einsetzen (etwas anderes sollten Sie auch nicht von einem Kinderarzt erwarten).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Roland Adelmann
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