Frage von Sabine K. • 02.09.2023
![Roderich Kiesewetter Portrait von Roderich Kiesewetter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Kiesewetter-Portrait_DBT-StellavonSaldern.jpg?itok=1diGOnSo)
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht.
DBT/Stella von Saldern
Leider hat der Bundestag in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kein Exekutivrecht.
...wichtig ist es, zeitnah die Bundeswehr so auszustatten, daß sie all ihre Fähigkeiten im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung einsetzen kann...
Zwischenzeitlich gibt es wohl zig Quellen, aus denen diese Bedrohung durch Russland klar hervorgeht....
Damit der Ukraine kein Frieden aufgezwungen wird, muss man sie allerdings in eine Position bringen, in der sie aus einer Position der Stärke verhandeln kann...
Nebentätigkeiten sind nicht verboten, aber, wer seine Arbeit als MdB ernst nimmt und Leidenschaft und Arbeitszeit investiert, der hat keine Zeit für...
Ohne weitere Unterstützung ist die Existenz der Ukraine gefährdet.