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Roderich Kiesewetter
CDU
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Frage von Luis k. •

Wieso setzen Sie die Sicherheit Israels mit der der Deutschen gleich? Das ist kein Grund sich über die Rechte eines Einzelnen hinwegzusetzen und auf eine Staatsräson zu verweisen!

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

Wo bringen Sie bitte die Sicherheit Israels mit dem Staatswohl der BRD in Verbindung? Nur in diesem Fall hat der Staat den Anspruch sich über die Rechte des Einzelnen hinwegzusetzen.
Diesen Anspruch dann auch noch mit der Opferung von deutsch Menschenleben in einem Interview gleichzusetzen und dann mit einer Staatsräson zu erklären ist nicht richtig.

Wir alle kennen die dunkle Geschichte Deutschlands im dritten Reich aber wir dürfen uns nicht durch dieses Unrecht dazu hinreißen lassen solche bedingungslosen Zusagen öffentlich zu machen und es dann als Staatsräson zu erklären; hier fehlt
als Grund das Staatswohl der BRD.

Nur weil Frau Merkel diese Staatsräson erklärt hat muss das nicht richtig sein. Hier die Bundeskanzlerin a.D. zu zitieren macht die Sache nicht richtiger und ist als Begründung für die Opferung Deutscher Leben in einem Konflikt der außerhalb unserer Zuständigkeit liegt absolut falsch.

Ich bitte um Erklärung!

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr K.

vielen Dank für Ihre Frage. Nicht nur Kanzlerin Merkel sagte, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und die Außenministerin Baerbock wählten diese Worte. Insofern geht es darum, klar durchzudeklinieren, was es bedeutet, wenn diesen Worten in der Stunde der Not auch Taten folgen sollten. Staatsräson bedeutet nämlich, daß unsere Sicherheit mit der Israels gleichzusetzen ist. Das bedeutet auch, daß wir bereit sind, notfalls mit unseren Streitkräften die Sicherheit Israels zu verteidigen. So weit ist es noch nicht, aber wenn wir solche Worte wie Staatsräson wählen, sollten wir das nicht als reine Phrase tun, sondern uns auch der Konsequenzen bewusst sein.

Gleichzeitig bedeutet Staatsräson auch, innenpolitisch alles zu tun, um unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jüdische Einrichtungen zu schützen und gegen Antisemitismus in unserem Land konsequent vorzugehen.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter

 

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