Sind Sie dafür, ukrainische Deserteure in die Ukraine auszuliefern ?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
wie Sie wissen gibt es in der Ukraine kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Viele ukrainische Pazifisten sind deshalb in die BRD geflohen. Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass diesen Männern in der BRD Asyl gewährt wird ?
MfG
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
ukrainische Geflüchtete erhalten in Deutschland im Rahmen der sog. Massenzustrom-Richtlinie einen humanitären Aufenthaltstitel, ohne dass sie zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Das gilt auch für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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