Sehr geehrter Herr Kiesewetter,ist es Ihrer Meinung nach legitim daß die Ukraine Politiker außerhalb der Ukraine töten läßt?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zu einem komplexen Thema. Bei der Beantwortung Ihrer Frage stütze ich mich auf ein Gutachten des Bundestages vom Juni 2022. Die Frage, ob „gezielte Tötungen“ völkerrechtlich zulässig sind, bemisst sich daran, ob die Tötung im Rahmen eines bewaffneten Konflikts durch eine Konfliktpartei erfolgt ist oder nicht. Rechtlicher Maßstab für Tötungen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ist das humanitäre Völkerrecht. Im Rahmen eines bewaffneten Konflikts unterscheidet das humanitäre Völkerrecht zwischen Kombattanten und Zivilisten. Kombattanten sind Angehörige der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei und dürfen bekämpft werden. Ein Politiker kann, wenn er militärische Funktionen erfüllt und/oder organisatorisch als Teil der Streitkräfte anzusehen ist, ein völkerrechtlich legitimes Angriffsziel sein.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter