Frage von Elisabeth V. • 14.03.2024
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Auch Putin wird nicht anerkannt, zumal der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen hat.
Auch Putin wird nicht anerkannt, zumal der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen hat.
Mit der Lieferung von Waffenssystemen an die Ukraine wird kein Land Kriegspartei, da die Lieferungen über Art. 51 VN-Charta abgedeckt sind.
Da sie MF Scalp und Storm Shadow ohne Probleme in ihren Eigenbestand an Su-24-M-Flugzeug anbringen konnten und diese entsprechend modifiziert haben...
...Allerdings steht das Abkommen mit Marokko erst ganz am Anfang und insofern ist es schwierig, bereits jetzt ein Urteil zu fällen...
Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden
Es geht hier um politische Entscheidungen und einer klaren Haltung und Orientierung gegenüber der Bevölkerung.