Sehr geehrter Herr Kiesewetter, sollte man in der BRD die gewaltbereiten Israelischen Siedler ebenso sanktionieren wie es Australien schon in die Tat umgesetzt hat.

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Europäische Union hat bereits Sanktionen gegen Personen und Organisationen aus Israel verhängt. Die Sanktionen richten sich unter anderen gegen den Siedler Mosche Scharvit und dessen Außenposten Chavat Mosche (Mosches Farm) im Jordantal. Von dort aus hat er sich laut EU an Siedlergewalt beteiligt und palästinensische Bewohner in umliegenden Hirtendörfern bedroht. Die im Januar gegründete Gruppe „Zav 9“ findet sich ebenfalls auf der Liste. Ihre Aktivisten blockieren Hilfslieferungen mit Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff für den Gazastreifen. Die Aktionen begründen sie damit, dass noch nicht alle von der Hamas verschleppten Geiseln wieder frei sind.
Die Sanktionen wirken sich u.a. durch Einfrieren von Vermögen aus. Zudem besteht ein Einreiseverbot für die Europäische Union. Insofern gibt es, ohne das bewerten zu wollen, bereits Sanktionen gegen einzelne israelische Siedler und Organisationen. 

Das Zusammenleben mit den Siedlern ist zu fördern, wenn auf der palästinensischen Seite das Existenzrecht Israels vollumfassend anerkannt wird. Dann lässt es sich nämlich in Verhandlungen gehen, an deren Ende eine Lösung steht, mit der beide Seiten leben können. Allerdings wurde das durch den Terror der Hamas am 7. Oktober massiv erschwert, denn die Idee der israelischen Räumung des Gazastreifens im Jahr 2005 war es, einseitig guten Willen gegenüber den Palästinensern zu zeigen. Seit dem Abzug Israels haben allerdings die Hamas die Macht in Gaza übernommen und es zu einem Terrorgebiet gemacht. Es ist insofern schwierig, der israelischen Bevölkerung einen erneuten Rückzug ohne Entgegenkommen der palästinensischen Seite zu erklären. Auch, da dies massiv gegen israelische Sicherheitsinteressen gehen würde.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter