Wie bewerten Sie schlussendlich die fehlende Brandmauer zum BSW?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
kaum noch zehn Tage bis zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, gut 30 Tage bis zum neuen Landtag in Brandenburg. Die Union wird wohl auf Landesebene Neuland betreten und mit dem BSW zu Gunsten der Brandmauer gegen die AfD zusammenarbeiten.
Wie bewerten Sie diese Lage und wieviel politischer Schaden ist zu erwarten, sofern dem BSW gesichert nachgewiesen werden kann, dass es doch aktive Verbindungen in den Kreml gibt?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian H.
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
leider ist nicht klar, was mit „eingeschränkte“ gemeint ist und was mit „bremsen“ gemeint ist.
Das Ziel muss weiterhin eine Zweistaatenlösung sein, in der dann auch das Westjordanland berücksichtigt wird.
Für mich ist eine Zusammenarbeit mit dem Kreml-Ableger BSW auf jeder politischen Ebene undenkbar.
Der Bundestag ist nach wie vor bestrebt, das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (BBVAngG) so schnell wie möglich zu verabschieden....