Hat die Verabredung einer umfassenden Migrationspartnerschaft mit MAROKKO weitergeführt?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
im Jan. 2024 meldete das Bundesinnenministerium, mit Marokko sei eine „umfassende Migrationspartnerschaft verabredet“ (nicht ‚vereinbart‘) worden. Hat diese Abrede weitergeführt? Ist insbesondere die illegale Einreise aus Marokko zurückgegangen und/ oder haben Rückführungen nach Marokko in der Folge der Verabredung zugenommen?
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Resultate der Migrationspartnerschaft mit Marokko fragen Sie besser einen zuständigen Regierungspolitiker ab, da diese in der Regel besser informiert werden als wir in der Opposition. Allerdings steht das Abkommen mit Marokko erst ganz am Anfang und insofern ist es schwierig, bereits jetzt ein Urteil zu fällen.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
leider ist nicht klar, was mit „eingeschränkte“ gemeint ist und was mit „bremsen“ gemeint ist.
Das Ziel muss weiterhin eine Zweistaatenlösung sein, in der dann auch das Westjordanland berücksichtigt wird.
Für mich ist eine Zusammenarbeit mit dem Kreml-Ableger BSW auf jeder politischen Ebene undenkbar.
Der Bundestag ist nach wie vor bestrebt, das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (BBVAngG) so schnell wie möglich zu verabschieden....