Warum lehnt die Bundesregierung seit 57 Jahren (seit 1967) die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 ab?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage. Am 29. November 1947 wurde bei einer UN-Abstimmung beschlossen, daß ein jüdischer und ein arabischer Staat westlich des Jordans entstehen sollte und Jerusalem unter internationale Aufsicht gestellt werden. Während auf jüdischer Seite Freude herrschte, lehnten die Araber den Teilungsplan ab. Auch wird heute noch diskutiert, inwiefern der UN-Teilungsplan noch Gültigkeit besitzt, denn schließlich wurde er nie implementiert und als Empfehlung formuliert. 

Aktuell erleben wir monumentale Verschiebungen im Nahen und Mittleren Osten. Das Assad-Regime ist gestürzt, der Iran hat massiv an Einfluss verloren und vielleicht kann sich der Libanon gar von der Hisbollah befreien. Insofern würde ich es für falsch halten, jetzt Lösungen, die inzwischen veraltet und überholt sind, wieder auszugraben und zu reaktivieren. Das gilt nicht nur für den UN-Teilungsplan, sondern auch für den Osloer Friedensprozess. Wir müssen neue Wege gehen, um Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen. Dazu gehört primär auch anzuerkennen, daß Deutschland keine zentrale Rolle in diesem Prozess mehr spielen wird. Vielmehr werden in der Region aufstrebende Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Jordanien immer wichtiger werden. Zugleich müssen wir anerkennen, daß unsere Unterstützung für die palästinensischen Gebiete in den letzten Jahrzehnten nicht dazu geführt hat, daß dort staatliche Strukturen entstanden sind, auf denen man nun aufbauen kann – vielmehr sind dort, wie der 7.Oktober 2023 gezeigt hat, Terrorstrukturen entstanden. Wir dürfen nicht dieselben Fehler wiederholen. Einen Staat Palästina kann es nur geben, wenn die dortige Regierung und die Bevölkerung das Existenzrecht Israels anerkennen.

Herzliche Grüße
Ihr Roderich Kiesewetter